Nachlese zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Es braucht mut! Die Wahl hat das erwartete und zugleich erschreckende Ergebnis gebracht: Die offen rassistische, in Teilen faschistoide AfD zieht mit einer Hundertschaft Abgeordneter in das Parlament jenes Landes ein, das in der historischen Verantwortung für den Holocaust steht.

Und die nun unter dem Druck der Rechten auszuhandelnde Jamaika-Koalition verheißt für Menschenwürde und gesellschaftliche Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation nichts Gutes: Es wird kaschierte Obergrenzen geben, das Asylrecht weiter ausgehöhlt werden, Gleichstellungsfragen werden bestenfalls nachrangig von Bedeutung sein, eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts rückt in weite Ferne, durchgreifende Maßnahmen gegen den Klimawandel wie eine Abkehr vom Individualverkehr wird es nicht geben.

Die Zeichen stehen also, nicht nur was das Klima angeht, auf Sturm: Unter maßgeblicher Beteiligung der CSU und dem einen oder anderen Feigenblatt für die Grünen wird die Reise mit voller Kraft in die falsche Richtung gehen. Mehr denn je gilt: Es ist Zeit zu handeln, es braucht mut für eine andere Politik.

Werner Gaßner