Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenunwürdig – egal, welche Partei abschiebt

Gründungsteam der neuen Partei in Bayern verlangt den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan  

Morgen soll die nächste Sammel-Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Daran beteiligt sind auch Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Länder, in denen die Grünen in Regierungsverantwortung sind. Darüber, dass Abschiebungen nach Afghanistan unmenschlich sind, ist in letzter Zeit viel gesagt worden. Claudia Stamm, fraktionslose Abgeordnete im Bayerischen Landtag, erklärt deswegen: „Es ist genug geredet worden. Es ist Zeit zu handeln! Wie hier die Verantwortung an den Abschiebungen hin und her geschoben wird, ist einfach nur menschenverachtend und unwürdig. Die Sicherheitslage in Afghanistan muss dringend neu bewertet werden. Die Regierungen in den Ländern sagen, es liege an der Bundesregierung. Gleichzeitig tut man so, als ob man mit der Bundesregierung nichts zu tun hätte. Die Menschen sollen offenbar den Eindruck bekommen, niemand habe etwas mit der Entscheidung zu tun, dass riskiert wird, andere Menschen in den Tod zu schicken.“

Die Initiative „Zeit zu handeln“ ist auch aus dem Grund entstanden, weil keine Partei in Sachen Asyl und einer menschenwürdigen Asylpolitik mehr glaubwürdig ist. Axel Schweiger, früherer CSU-Wähler und Mitinitiator der neuen Partei, die bis zur Gründung unter „Zeit zu handeln“ firmiert, äußert sich dazu folgendermaßen: „Ich kann nicht verstehen, warum alle etablierten politischen Parteien sich an solchen unmenschlichen Aktionen beteiligen. Am wenigsten kann ich verstehen, wie sich Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, an diesen Abschiebungen beteiligen. Dabei wird immer der Eindruck erweckt, als handle es sich um die Abschiebung von Verbrechern. Tatsächlich ist es so, dass nahezu alle Abgeschobenen hier ein vorbildliches Leben geführt haben. Oder es werden sogar schwer kranke Menschen, wie der in Passau lebende Shams abgeschoben. Er durfte nicht einmal Medikamente mitnehmen und nicht einmal sein Vertrauensmann, ein Passauer Pfarrer, durfte mit ihm sprechen. Alle Versprechungen, wie man für ihn in Afghanistan sorgen würde, wurden nicht eingehalten. Inzwischen irrt Shams orientierungs- und hoffnungslos in Afghanistan herum und leidet große Not. Jeder in Deutschland weiß nach den jüngsten Anschlägen im angeblich so sicheren Norden, dass es in Afghanistan keine sicheren Orte gibt. Abschiebungen in Krisengebiete sind Unrecht!“ 

"Zeit zu handeln“ wird so lange laut und deutlich für ein starkes Asylrecht eintreten bis hier dem Rechtsruck der anderen Parteien Einhalt geboten ist.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Claudia Stamm (claudia@claudia-stamm.de) wenden.

 Ihr Zeit zu Handeln-Team

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Alexander Rossner