Abschiebestopp nach Afghanistan? Was für eine Farce, wenn über Norwegen abgeschoben wird!

mut setzt sich für konsequente Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ein  

Recherchen von Sayed Nasim Sadat von mut haben ergeben, dass mit Verweis auf Dublin II Afghanen nach Norwegen abgeschoben werden. Gleichzeitig ist klar, dass Norwegen unverzüglich weiter nach Afghanistan abschiebt. Sayed Nasim Sadat sagt dazu: „Die erneute Abschiebung – und als etwas anderes ist es nicht zu bezeichnen – hat für große Verunsicherung unter den afghanischen Flüchtlingen gesorgt. Die Bundesregierung hat mit diesem Wortbruch dafür gesorgt, dass Angst und Schrecken jedes Gefühl der Sicherheit zerstören und Integration unmöglich wird."

Der Sprecher von mut für Asyl und Migration, Axel Schweiger, wirft der Bundesregierung vor, Recht zu verdrehen, denn „die Bundesregierung nutzt das Dublin-Abkommen, um Grundrechte auszuhebeln. Es gibt zur Zeit keine Partei, die sich dagegen stellt. Deshalb braucht es mut.“

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ergänzt: „Dass die Bundesregierung nun das Dublin Abkommen nutzt, um nach Afghanistan abzuschieben, ist zynisch – da sie effektiv über Norwegen nach Afghanistan abschiebt. Wenn die Bundesregierung sagt, Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt, dann hat sie auch danach zu handeln und nicht durch Tricks nach Afghanistan abzuschieben. Alles andere setzt nicht nur Menschenleben aufs Spiel, was massiv zu verurteilen ist, sondern auch die Glaubwürdigkeit in der Politik. Doch in diesen Tagen ist es das, was wir mehr denn je brauchen!“ 

Nach einem großen Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul und massiven Proteste gegen eine Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule, gab die Bundesregierung an, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Doch verschiedenen Quellen zufolge hob am 13. Juni der nächste Abschiebeflieger vom Hamburger Flughafen ab und brachte eine Reihe von Afghanen nach Norwegen. Dem Vernehmen nach handelte es sich auch um Familien mit Kindern. Von dort sollen sie weiter nach Afghanistan transportiert werden.

update am 15.06.2016 um 18:00 Uhr:

Der Flüchtlingsrat Hamburg hat inzwischen auch die Abschiebung nach Norwegen bestätigt. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Hamburg sind die Menschen derzeit in einem Abschiebelager in Norwegen.

Werner Gaßner