Programm

 

Das Programm zu mut


mitbestimmen, umsteuern, teilen

Dieses Grund-Programm dient als Basis zum Mitbestimmen. Es soll beispielsweise auf Regionalversammlungen weiter entwickelt und dann von Mitgliedern auf dem Parteitag gemeinsam beschlossen und verabschiedet werden. Mitarbeit ist gewünscht und gefragt!


Präambel

Die Welt verändert sich. Deutschland verändert sich, Bayern verändert sich. Doch die herrschende Politik versucht, so viel wie möglich beim Alten zu belassen. Sie traut sich nicht, die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor die uns eine veränderte Welt stellt, beim Namen zu nennen. Und sie traut sich schon gar nicht, endlich das zu tun, was in Anbetracht dieses Wandels zu tun wäre. Zumal hier in Bayern. Auf die Herausforderung der Zuwanderung etwa reagieren die Regierenden nicht mit einer Vision des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Vielfalt, sondern mit der Aushöhlung des Asylrechts und mit der Fixierung auf die trügerischen Formeln von „Leitkultur“ und „innerer Sicherheit“. Der Klimawandel gilt den politisch Verantwortlichen nicht als dringende Mahnung, um neuartige Konzepte für Verkehr und eine nachhaltige Agrarwirtschaft zu entwickeln. Vielmehr erscheint er ihnen als eine unbestimmte, auf internationalen Konferenzen zu verhandelnde Gefahr, die uns am Ende irgendwie doch nicht wirklich betreffen wird.

Zunehmende Armut, unbezahlbare Mieten und ungleiche Bildungschancen nehmen die Regierenden achselzuckend zur Kenntnis oder erklären sie zu gesellschaftlichen Randphänomenen anstatt eine ernsthafte politische Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit und für den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen zu starten. Und während allfällig von „Politikverdrossenheit“ die Rede ist – obwohl es sich eigentlich um Parteienverdrossenheit handelt – und unbekümmert „Wahlsiege“ gefeiert werden, die nur noch einer geringen und zudem sozial ungleichen Wahlbeteiligung geschuldet sind, wird weiterhin das ignoriert, was die Distanz der Menschen zur Parteipolitik zuallererst hat entstehen lassen: das missachtete und enttäuschte Verlangen der Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigenen Lebensverhältnisse und die Gestaltung ihrer Lebenswelt wirksam mitbestimmen zu können.

Angesichts eines solch krassen Missverhältnisses zwischen dem politisch Notwendigen und der real existierenden Politik ist klar: Es braucht etwas Neues, weil so viele Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr wissen, wen oder was sie wählen sollen – oder ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Es braucht eine politische Kraft, die nicht schönredet oder verdrängt, sondern mutig sagt, was ist. Und die endlich einen demokratischen Prozess des gesellschaftlichen Dialogs eröffnet zu der Frage, was werden soll.

Es braucht mut zur Veränderung, mut zur Zukunft, mut zum gemeinsamen Handeln.

Hier kommt mut.


mut zu unseren Werten

Politik beginnt mit Werten. Es sind klare Wertüberzeugungen, die das politische Handeln von mut anleiten. Vier unverhandelbare Werte dienen uns als Maßstab einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt aller politischen Überlegungen und Entscheidungen rückt: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, die Sicherung und Förderung gesellschaftlicher Vielfalt, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und das Streben nach ökologischer Nachhaltigkeit. Um diese Werte politisch zu verwirklichen, bedarf es einer entscheidenden Voraussetzung: einer lebendigen Demokratie. Die Wiederbelebung einer heute weitgehend ausgetrockneten, in ihren Verfahren leerlaufenden Demokratie steht nicht am Ende unserer politischen Programmatik. Sie bildet vielmehr deren Ausgangspunkt. Menschenwürde und Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden nicht „von oben“ garantiert. Ihre Garantie kann nur einem lebendigen demokratischen Gemeinwesen entspringen, dessen Pflege und Unterstützung daher oberstes politisches Ziel sein muss

mut zur Achtung der Menschenwürde

Es gilt, unser Grundgesetz beim Wort zu nehmen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Menschen- wie Bürgerrechte sind unteilbar. Sie müssen für alle gelten. Wer diesen Wertmaßstab ernst nimmt und entsprechend politisch handelt, wird sich gegen Abschiebungen von Schutzsuchenden in Kriegsregionen, derzeit z.B. nach Afghanistan, ebenso wenden wie gegen die immense Ungleichheit der Lebenschancen auf dieser Welt – und wird sich stattdessen für die bedingungslose Wahrung der Menschenwürde und die konsequente Solidarität mit den schlechter Gestellten einsetzen.

mut zu gesellschaftlicher Vielfalt

Den aufkommenden Rechtspopulismus vor Augen haben auch Parteien der „Mitte“ den gesellschaftlichen Wert von kultureller Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit aus den Augen verloren. Fragen des Minderheitenschutzes, der Gleichstellung unterschiedlichster sexueller Orientierungen und Identitäten scheinen verhandelbar geworden zu sein. Doch der Schutz und die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt bilden das Fundament eines Gemeinwesens, das lebendig und lebenswert ist – und zwar für alle gleichermaßen. Demokratie geht nur geschlechtergerecht – dafür stehen wir.

mut zu sozialer Gerechtigkeit

Die herrschende Politik hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Menschen an ihre Pflichten zu erinnern – von der Pflicht zur „Eigenverantwortung“ armer Haushalte bis zur harten Sparpolitik für Griechenland mit ihren verhängnisvollen Folgen für die Bevölkerung. Dagegen gilt es stark zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger zuallererst Berechtigte sind und nicht Bittstellende. Auf sozialer Gerechtigkeit zu bestehen bedeutet, das Bürger-Recht auf gleiche Lebenschancen anzuerkennen. Wohlstand, Sicherheit und Lebensglück dürfen nicht einigen wenigen vorbehalten bleiben.

mut zu ökologischer Nachhaltigkeit

Die Produktions- und Konsumweisen, die sich in den reichen Gesellschaften der Welt entwickelt haben und hierzulande selbstverständlich geworden sind, sind schlicht nicht zukunftsfähig. Sie beruhen auf der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und menschlicher Arbeit, auf der Zerstörung von Umwelt und Leben. Ein konsequentes, sofortiges ökologisches Umsteuern ist die wohl dringlichste politische Zukunftsaufgabe. Dabei muss realistisch anerkannt und ausgesprochen werden, dass nachhaltiges Wirtschaften mit materieller Umverteilung einhergehen wird und muss – im lokalen und regionalen, nationalen und globalen Maßstab.

mut zu lebendiger Demokratie

Jahrzehntelang wurde uns gesagt, dass „Wettbewerbsfähigkeit“ das höchste gesellschaftliche Gut sei. Individueller wirtschaftlicher Erfolg, und sei es auf Kosten anderer, wird bis heute als das Maß aller Dinge propagiert. Es ist höchste Zeit, demgegenüber wieder die Werte der Solidarität und der Kooperation in den Vordergrund zu stellen. Ein funktionierendes Gemeinwesen ergibt sich nicht im wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerb. Füreinander einstehen, Dinge gemeinsam angehen, auf den und die Andere zu achten. Das sind die Verhaltensweisen, die gesellschaftlich wertvoll und politisch zu fördern sind. Denn sie sind der Inbegriff einer lebendigen Demokratie. Einer Demokratie, die ihren Namen wert ist.


mut zu unseren Themen

Sind diese politischen Wertsetzungen nun „links“ oder „rechts“? Die wohlbekannten politischen Ordnungsreflexe werden auch in diesem Fall wieder zutage treten und entsprechende Einordnungen hervorrufen. Aber ist der Wert einer strikten Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten „konservativ“? Oder doch nichts anderes als Verfassungsnorm? Ist die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt „progressiv“? Oder sollte sie nicht schlichtweg selbstverständlich sein? Ist ökologische Nachhaltigkeit „grün“, soziale Gerechtigkeit „rot“? Im bestehenden Parteiensystem mag das auf diese Weise katalogisiert werden. Der Einfachheit halber werden hier gerne die Wertschubladen geöffnet, um bestimmte Positionen dort zu versenken und damit auch ganz schnell verschwinden zu lassen.

Es ist an der Zeit, auch gegen diese Schubladisierung der Politik anzutreten! Menschenwürde, Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Eckpfeiler gelebter Demokratie – und nichts anderes. Sie werden in dieser Weise von keiner bestehenden Partei programmatisch gebündelt und als unmissverständliche Maßstäbe des politischen Handelns gesetzt. Schon gar nicht in Bayern.


mut im Konkreten

Was bedeutet es jedoch, diese Wertmaßstäbe zur Leitlinie politischen Handelns zu machen – zur Richtschnur einer demokratischen Gestaltung Bayerns?

Einige wenige Beispiele illustrieren das hier. Es ist Aufgabe des gesellschaftlichen Dialogs und seiner Übersetzung in die Politik, die tagesaktuellen Fragen wie die langfristigen Probleme der Gesellschaft im Lichte unserer zentralen Wertsetzungen anzugehen. Im Stil von mut also.

Im Stil von mut würde eine Fluchtmigration, wie wir sie in Bayern im Jahr 2015 erlebt haben, nicht mit einem Integrationsgesetz beantwortet, das alle Nicht-Deutschen, auch die seit Jahrzehnten hier Lebenden, zu Fremden erklärt. Zu geduldeten Gästen, die sich vor allem anderen uns anzupassen haben, einer vermeintlich einheitlichen heimatlichen Kultur. mutig wäre es, allen Zugewanderten das Recht auf gleiche gesellschaftliche Teilhabe zuzusprechen, ihnen den gleichen Zugang zu Arbeit, Bildung und Freizeit zu gewährleisten. Und zwar allen Migrantinnen und Migranten, den schon seit langem hier Lebenden ganz genauso wie den erst vor kurzem Zugewanderten. Die gleiche Teilhabe, wie sie auch allen „Einheimischen“ zusteht und ermöglicht werden muss: einkommensschwachen Haushalten und Wohnungslosen, alten Menschen und Kindern. Es ist zwar politisch normal geworden, die Ansprüche und Bedarfe der einen gegen die einer anderen sozialen Gruppe auszuspielen – es ist aber ganz und gar unredlich. mutig wäre es zu erkennen, dass etwa das Problem, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, sehr viele Menschen im Freistaat haben. Und dann dementsprechend zu handeln. Denn das Problem stellt sich deshalb, weil es zu wenig sozialen Wohnungsbau und eine mangelnde öffentliche Regulierung des Wohnungsmarkts gibt. An diesem Mangel haben deutsche wie nicht-deutsche Bürgerinnen und Bürger zu leiden. Ihn gilt es zu beheben, anstatt die Wohnungssuchenden selbst für fehlenden Wohnraum verantwortlich zu machen.

Im Stil von mut würde endlich Schluss gemacht mit einem wirtschaftlichen Standortwettbewerb, der nicht nur global und international, sondern auch in Bayern selbst sozial wie ökologisch schädlich, ja tendenziell ruinös ist. Die Konkurrenz um Industrie- und Gewerbeansiedelungen führt zu strukturellen Ungleichheiten der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. Sie führt im Ergebnis, und damit unmittelbar verbunden, zu einer wachsenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse und der Beschäftigungschancen in Bayern. Zudem werden die Zersiedelung des Landes und der ohnehin beständig fortschreitende Flächenfraß im kommunalen Wettbewerb um finanzkräftige Investoren und die Ansiedelung von Unternehmen zusätzlich angefeuert. mutig wäre es, kommunale Solidargemeinschaften landespolitisch zu fördern. Dies wäre hilfreich, wenn es darum geht, das regionale Gefälle beim Wohlstand auszugleichen, und in ganz Bayern eine ähnliche Ausstattung mit Infrastruktur erreichen zu wollen. Außerdem dient es einer intelligenten und nachhaltigen Flächenbewirtschaftung. In Verbindung mit der Förderung einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft wäre dies ein lokaler und regionaler Beitrag zu einem ökologischen Umbau, der im Interesse nicht nur der hiesigen Bevölkerung ist, sondern auch im Sinne globaler Ressourcengerechtigkeit.

 Im Stil von mut wird die Frage der globalen Solidarität ohnehin immer und grundsätzlich mit thematisiert, wenn es um die politische Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort geht. mutig müssen wir angesichts weltweit zunehmender Wanderungsbewegungen ernsthaft die Frage nach den strukturellen Ursachen für Flucht und Arbeitsmigration stellen. Eine der Ursachen ist selbstredend die Rüstungsproduktion, von der gerade innerhalb Deutschlands das Land Bayern profitiert. Klar ist, es darf keine Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien geben und keinerlei staatliche Förderung für die Rüstungsindustrie. Waffen schaffen immer Leid.  Wir müssen also die Bearbeitung der Ursachen von Migration in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen – und nicht die Verwaltung von Migrierenden. Es muss selbstverständlich sein, den Zuwandernden all jene Hilfe, Unterstützung und Berechtigung zukommen zu lassen, zu denen ein reiches Land wie Bayern zweifelsohne fähig und in der Lage ist.

Ein reiches Land, das freilich die Armut eines nicht geringen – und wachsenden – Teils seiner Bevölkerung duldet. Ein reiches Land, das insbesondere auch duldet, dass das Armutsrisiko für viele Kinder steigt, deren Lebensweg damit von Anbeginn an schwer belastet ist und deren Lebenschancen völlig unverschuldet ungleich schlechter sind als die von Kindern aus bessergestellten Haushalten. Die Einführung einer gesetzlich garantierten Grundsicherung für Kinder – und zwar für alle Kinder, im Sinne des Bündnisses für Kindergrundsicherung – ist ein Gebot nicht nur der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde von Geburt an. Sie wäre auch eine wichtige materielle Grundlage für ein Leben in gesellschaftlicher Vielfalt und für die Teilhabe der heranwachsenden Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft, an ihrer Demokratie. Und zudem auch ein Weg zu mehr Gerechtigkeit im Leben der vielen Alleinerziehenden, die gerade im reichen Bayern ein so hohes Armutsrisiko haben. Gerecht und solidarisch wäre es auch dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder einen guten Start ins Leben haben, indem es genügend Plätze für sie in Kitas und Horteinrichtungen gibt – statt sie mit Geldleistungen für die Eltern von diesen Einrichtungen fern zu halten.

mutig wäre es endlich, in der Schule eine andere Art des Lehrens zuzulassen, sie zu einer Schule der Demokratie zu machen – und vor allem ein solidarisches Lernen der Kinder zu befördern. Wir wissen, dass es keinen Sinn macht, eine Form der Schule von oben aufzudrücken – gerade hier müssen geeignete Lösungen vor Ort entstehen. Doch ist es höchste Zeit, in Bayern das gemeinsame Lernen der Jugendlichen zu fördern – für mehr Miteinander, weniger Segregation. Gleichzeitig ist dies auch eine Chance für den ländlichen Raum, dem Schule-Sterben vor Ort entgegen zu wirken. Gerade Schulen sind ein wichtiger Faktor, ob Menschen im ländlichen Raum wohnen wollen oder nicht.


mut zu unserer Politik


Worum es mut geht: Menschen ernst nehmen

Die Liste der Beispiele, wie die von uns vertretenen vier Grundwerte in sämtlichen Fragen der politischen Gestaltung zusammenspielen, wie sie erst und nur in ihrer gemeinsamen Verwirklichung eine lebendige, lebenswerte Demokratie schaffen, ließe sich beliebig verlängern. Gemeinsam ist den genannten wie auch anderen möglichen Beispielen der zentrale politische Stellenwert, der dem Menschen selbst zukommt. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder ernst zu nehmen – und zwar nicht im Sinne von ihnen politisch zugeschriebenen „Ängsten“. Vielmehr muss es darum gehen, sie in ihrem Willen ernst zu nehmen, politisch mitbestimmen zu wollen. Und sie zu ermächtigen, auch mitbestimmen zu können, im Großen wie im Kleinen.

Worum es mut geht: Mehr Demokratie wagen

Endlich wieder „Mehr Demokratie wagen“: Dies ist das Gebot der Stunde. Demokratie zu wagen, heißt, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen und zu befähigen, sich im eigenen Interesse und im Interesse anderer in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einzubringen. Demokratie heißt, die einen nicht gegen die anderen auszuspielen: die Not der Flüchtlinge nicht gegen die Bedarfe sozial Benachteiligter, die Hilfe für „Fremde“ nicht gegen die Belange der „Einheimischen“. Demokratie heißt, das eine nicht zugunsten des anderen zu lassen. Wer Demokratie will, darf der „Alternativlosigkeit“ keine Chance geben.

Wir wollen die Demokratie wiederbeleben, in den Inhalten wie in der Form. Wir wollen mehr politische Partizipation für mehr soziale Teilhabe und mehr politische Vielfalt. Global denkend, lokal handelnd.


mut zu unserer Partei


Wo stehen wir?

Wir haben selbst viel zu lange zugesehen, wie soziale Ungleichheit zugenommen hat. Wir waren selbst viel zu lange daran beteiligt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen systematisch zu zerstören. Wir haben selbst viel zu lange die Augen davor verschlossen, wie eng unsere eigenen Lebensbedingungen mit den Lebensbedingungen anderer Menschen zusammenhängen, in diesem Land wie weltweit. Wir haben selbst zu lange geduldet, dass Minderheiten herabgesetzt und kulturelle Vielfalt verachtet wird. Vor allen Dingen aber haben wir viel zu lange diejenigen gewähren lassen, die den politischen Diskurs hierzulande verschoben haben – weg von unseren Werten, hin zu einer Politik des Misstrauens und der Missgunst, der Verweigerung von Rechten und der Verwehrung von Lebenschancen.

Wo wollen wir hin?

 Zugleich wollen wir nicht behaupten, über vorgefertigte Lösungen oder gar über Patentrezepte für die angemessene Gestaltung einer vielfältigen, gerechten, nachhaltigen und menschenwürdigen Demokratie zu verfügen. Und doch sind wir überzeugt davon, dass eines unverzichtbar ist: Der Wille, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln, um Dinge zu verändern.  Wir wollen all denen, die diese Überzeugung teilen, wie auch denen, die sich heute schon –  an ihrem Ort – für die von uns vertretenen Werte einsetzen, einen politischen Handlungs- und Gestaltungsraum bieten. Einen Raum, um der gesellschaftlichen Bewegung für Demokratie und Menschenwürde, die sich seit dem Spätsommer 2015 in Bayern gebildet hat, politischen Ausdruck zu geben.

Wie kommen wir da hin?

Dass wir dabei auf Widerstände stoßen und Konflikte austragen werden, ist selbstverständlich. Doch genau diese Konfliktbereitschaft braucht es heute mehr denn je. Sie ist es letztlich, was eine lebendige Demokratie im Kern ausmacht: die Bereitschaft, die eigenen Werte zu vertreten und für deren Verwirklichung zu streiten. Der Mensch steht bei allen politischen Überlegungen und Entscheidungen im Mittelpunkt. Unsere vier Wertbezüge sind für uns unverhandelbar: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, die Sicherung und Förderung gesellschaftlicher Vielfalt, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und das Streben nach ökologischer Nachhaltigkeit.

Dem Duden zufolge ist „Mut“ die Fähigkeit, Furchtlosigkeit zu zeigen in einer Situation, in der man auch Angst haben könnte. „Mut“ ist die grundsätzliche Bereitschaft, selbst angesichts möglicher Nachteile etwas zu tun, was man für richtig hält. So gesehen, braucht es in Bayern, braucht es in der bayerischen Politik viel mehr Mut.

Es braucht Mut. Das Gute ist: Jetzt gibt es mut.